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#1

Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 08.03.2011 12:05
von soema • 38 Beiträge

Ich bin nicht gegen eine Fusion mit welcher Kommune auch immer - ich bin nur gegen die unvollständige Informationspolitik von Herrn Krüger und vor allem bin ich dagegen, dass die Bürger/innen nicht befragt werden, ob sie diese Fusion zu diesem Preis wollen.

Die Fusionspläne wurden von einer Person erstellt, dem Bürgermeister der Stadt Langen, Thorsten Krüger. Wie kann es sein, dass die Politik (insbesondere die CDU) den Zahlen und "Fakten" einer einzelnen Person so vertraut. Warum wird die Fusion von der Person Thorsten Krüger abhängig gemacht ? Ging es denn nicht um die Sache Fusion? Wenn Herr Krüger auf seine von der NORDSEE-ZEITUNG bescheinigte Kompetenz vertraut hätte, bräuchte er doch keinen Gegenkandidaten zu fürchten – oder doch? Andere Bürgermeister wie Klaus Wirth, Ulf Voigts, Detlef Wellbrock oder Wolfgang Neumann haben ein solches Vorgehen gar nicht nötig.


zuletzt bearbeitet 08.03.2011 14:24 | nach oben springen

#2

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 09.03.2011 08:42
von Auchbesorgt
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Ist doch merkwürdig, ein Fachgebietsleiter aus dem Amt Personal und Organisation des Landkreises Cuxhaven, u. a. zuständig für Interkommunale Zusammenarbeit nutzt solche Form. Hat er ein Problem mit dem Bürgermeister Thorsten Krüger? Zumal er oben schreibt, keine persönlichen Angriffe oder Beleidigungen, dann aber den Bürgermeister in seiner Kompetenz angreift. Dies ist als Foreninhaber sehr fraglich und zeugt meiner Meinung nach von wenig Objektivtät. Hätte Herr Mahlstedt sorgfältig die Zeitung gelesen, hätte er erfahren, dass dieses Thema bereits seit längerem diskutiert wird und dass es in naher Zukunft Informationsveranstaltungen für die Bürger geben wird. Ein Hinweis noch, Fragen sind vollkommen in Ordnung, aber sie aus dem Zusammenhang zu reißen, um ein negatives Bild zu erzeugen, zeigt keinen guten Stil. Außerdem sollte man sich fragen, warum die Politik, an der Spitze Thorsten Krüger, solche Wege beschreitet. Es wäre ja auch noch ein Ansatz, davon auszugehen, dass Leute verantwortlich die Zukunft der Stadt, Gemeinde, Region gestalten wollen.. Aber das würde ja vermutlich dem bisherigen Stil dieses Forums widersprechen. Ich habe die Präsentation auch gelesen und das Gefühl, dass einige Dinge hier verdreht und falsch dargestellt werden. Ist das Absicht? Ich komme zu anderen Schlüssen, habe auch Fragen und werde diese bei einer Info-Veranstaltung zum Thema Fusion stellen. Ich wünsche hier weiterhin viel Spass und hoffe auf mehr vernünftige und objektive Beiträge ..

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#3

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 09.03.2011 19:00
von Neutral
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Das einzige, was ich hier gerade merkwürdig finde, ist die Mühe, die sich hier anscheinend jemand gemacht hat, um herauszufinden, was Herr Mahlstedt beruflich macht. Es steht wohl ausser Frage, dass er sich hier als Privatperson zu diesem Thema geäußert hat und dieses Forum auch als Privatperson ins Leben gerufen hat (siehe Impressum). Oder wird dort in irgendeiner Art und Weise durch ihn auf seine berufliche Tätigkeit hingewiesen? Ich konnte es jedenfalls nicht entdecken!

Ich bin auch nicht der Meinung, dass hier der Bürgermeister Krüger persönlich angegriffen wurde. Gerade als Politiker sollte man doch kritikfähig sein bzw. bleiben. Und nur weil jemand etwas in Frage stellt, greift er noch lange nicht jemanden an!

In diesem Sinne weiterhin viel Spaß beim diskutieren!

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#4

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 09.03.2011 19:41
von soema
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Sehr geehrter "Auchbesorgt".
Vielen Dank für Ihr reges Interesse an der Person, die sich im Impressum als Forumersteller zu erkennen gibt. Mir ist sehr wohl bekannt wer sich hinter dem Nickname "Auchbesorgt" versteckt, nur brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben, dass ich Sie in diesem Forum bloßstellen werde - aus Rücksicht vor Ihrem Amt.
Schade dass Sie nicht den Mut bewiesen haben unter Ihrem richtigen Namen zu schreiben. Ich weiß nicht was Sie damit bezwecken, die berufliche Tätigkeit des Forumerstellers hier so auszuführen. Dem Forumsersteller ist Herr Krüger nicht persönlich bekannt. Herr Mahlstedt ist aber auch ein Bürger der Stadt Langen und zahlt hier seine Steuern. Wenn der Finanzplan nicht ordentlich durchdacht ist, dann sind es die Langener Bürger/innen, die die Zeche zahlen.
An welcher Stelle sind in dem Beitrag, auf den Sie Bezug nehmen, Textpassagen aus dem Zusammenhang gerissen ? Jeder kann sich hier im Forum ein vollständiges Bild der Fakten verschaffen, denn auch hier im Forum befindet sich ein Link zu den Fusionsplänen. Ich finde an keiner Stelle Hinweise, die Ihre Behauptungen untermauern.
Den Stil dieses Forum haben Sie mit Ihrem Beitrag überhaupt erst in eine negative Richtung geleitet. Ich hoffe nun, dass weitere Beiträge (auch von Ihnen) einen etwas moderateren Umgangston pflegen.

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#5

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 09.03.2011 23:07
von Thorsten Krüger
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Sehr geehrte/r Soema,

Ich hatte nicht beabsichtigt mich an diesem Forum zu beteiligen, jedoch muss ich nach ihrem Beitrag etwas richtig stellen. Zunächst stelle ich mich vor: Meine Name ist Thorsten Krüger und ich bin Bürgermeister der Stadt Langen. Ich bin überrascht, ich weiß nicht wer sich hinter "Auchbesorgt" verbirgt. Ihre Mutmaßung das es meine Person ist, stimmt nicht. Ich äußere mich immer klar und offen. Außerdem gibt es nichts was man bei diesem Thema Fusion nicht berichten kann. In den nächsten Wochen gibt es verschiedenste Termine wie die Einwohnerversammlungen am 21.3. in Bad Bederkesa und am 22.3 in Langen , sowie den Gremiensitzungen und einer Sprechstunde am 29.03. im Rathaus Langen wo die Fragen beantworten werden.
Und eins ist auch falsch: Mir ist die Person des Forumsersteller bekannt und ich habe auch Ihr eine E-Mail geschrieben, in der ich angeboten habe gerne Fragen zu beantworten. Nähere Angaben dazu möchte ich aber hier nicht machen. Ich halte solche anoyme Foren nicht für eine gute Diskussionsform, ich beantworte gerne Fragen, nur möchte ich auch wissen mit wem ich spreche. Ich hoffe damit hier im Forum für Klarheit gesorgt zu haben.

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#6

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 10.03.2011 09:16
von Auchbesorgt
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Das ich dass noch erleben darf, ich werde mit dem Bürgermeister Krüger verwechselt . Da muss ich Sie alle enttäuschen. Ich bin nicht der Bürgermeister Krüger und wohne noch nicht einmal im Stadtgebiet Langen und auch nicht in der Samtgemeinde Bederkesa.

Auf die berufliche Tätigkeit von Herrn Mahlstedt gehe ich jetzt nicht weiter ein. Im Grunde genommen ist es mir auch egal. Es ist für mich nur bezeichnend, dass hier eine Textpassage in diesem Forum plötzlich nicht mehr zu lesen ist. Auch toller Stil .

Wenn man so ein Forum betreibt, dann muss man auch damit rechnen, dass es Personen gibt, die recherchieren.

Falls mein Beitrag hier jemanden getroffen hat, tut es mir leid.

Ich entschuldige mich bei Herrn Krüger, dass er diese Unterstellung erfahren musste.

Und aus diesem Grunde, schon wieder der Stil, sehe ich dann jetzt davon ab, weiter in diesem Forum zu bleiben.

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#7

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 10.03.2011 11:45
von Carsten
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Hallo Auchbesorgt,

wenn Sie weder aus dem Stadtgebiet der Stadt Langen noch aus der Samtgemeinde Bederkesa kommen, warum wollten Sie dann zur Informationsveranstaltung und dort Fragen zur Fusion stellen ?? Sind Sie vielleicht ein Pressevertreter ?

Bevor Sie sich bei Herrn Krüger entschuldigen (wofür auch immer?), sollten Sie sich konkret bei Herrn Mahlstedt entschuldigen.

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#8

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 10.03.2011 15:22
von Auchbesorgt
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Ich kann mich dann doch nicht so still und leise zurückziehen, ich kann einfach nicht aus meiner Haut .

Bürgermeister, Pressevertreter, was kommt als nächstes ? Nur weil ich nicht dort wohne, muss dass doch nicht bedeuten, dass ich mich dafür nicht interessieren darf .

Im Übrigen finde ich das Forum hier jetzt richtig belustigend durch meine Person.

Ich habe mich entschuldigt. Warum ich mich konkret bei Herrn Mahlstedt entschuldigen soll, kann ich nicht nachvollziehen. Thorsten Krüger wurde ja fälschlicherweise für meine Person gehalten.

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#9

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 10.03.2011 16:40
von soema • 38 Beiträge

Sehr geehrter (Gast) Herr Krüger,

Herzlich willkommen in diesem Forum, ich hoffe sehr, Sie bleiben dabei. Leider haben Sie sich als "Gast" eingeloggt, so dass ich an dieser Stelle nicht mit absoluter Sicherheit annehmen kann, dass sich hinter dem Gast Thorsten Krüger auch der Bürgermeister der Stadt Langen verbirgt. Ich möchte Sie bitten, sich als Mitglied zu registrieren, damit eine (wenn auch geringe) Verifizierung vorliegt.
So nun zu mir: Meine Name ist Sönke Mahlstedt und ich bin Bürger der Stadt Langen - nicht mehr und nicht weniger. Zu dem Eintrag des Gastes soema, für den ich mich recht herzlich bedanke, möchte ich eingangs die Frage an Sie richten, Herr Krüger, warum Sie sich angesprochen fühlten. Ich hätte Sie niemals hinter dem Nickname "Auchbesorgt" vermutet, denn dieser Nutzer kritisiert ja auch in den letzten Sätzen Ihren Fusionsplan, so dass meiner Ansicht nach keine Veranlassung bestand Sie dahinter zu vermuten. Zu dem Eintrag vom Gast soema, dass dieser aus Rücksicht auf das AMT von "Auchbesorgt" anspielt, kann ich nur sagen, dass viele betroffene Peronen ein Amt ausüben - die Beamten der betroffenen Kommunalverwaltungen und alle ehrenAMTlichen Politiker.
Sie schreiben, mich persönlich zu kennen. Es ist richtig, dass Sie mir eine E-Mail zukommen lassen haben, jedoch sehe ich in einem solchen Akt keine Form des persönlichen Kennenlernens.
Ich kann nochmals betonen wie sehr ich es begrüße, dass Sie, Herr Krüger, sich in diese Diskussion einbringen. Nutzen Sie bitte die Gelegenheit und beantworten die gestellten Fragen in diesem Forum - Sie haben hier die Chance mit Ihren Wählern und Wählerinnen in direkten Kontakt zu treten. Diffamierende Äußerungen gegen Sie werde ich unverzüglich unterbinden.
Sie weisen auf die zwei Informationsveranstaltungen hin, in denen Sie zu den Fusionsplänen Rede und Antwort stehen. Ich verstehe das Wort "Informationsveranstaltung" als Information zu dem was passieren wird. Haben die Bürger/innen durch diese Informationsveranstaltung die Möglichkeit, die Fusionspläne in irgendeine Richtung zu beeinflussen ?
Sie erklären, dass sie solche anonymen Diskussionsforen, wie dieses nicht den richtigen Weg finden. Ich kann nur sagen, dies ist ein Mittel, um mit Ihren Bürgern und Bürgerinnen in Kontakt zu treten. Die Anonymität ist ebenfalls kein Nachteil, denn es gibt mit Sicherheit auch betroffene Personen, die aufgrund Ihrer beruflichen Tätigkeit nicht möchten, dass bekannt wird, dass Sie unbequeme Fragen an den Bürgermeister richten. Ich sehe eine weitere Schwierigkeit in der Öffentlichkeit als Kritiker der Fusion aufzutreten darin, dass Sie mit Ihrem Ausspruch: "Wer gegen die Fusion ist, ist gegen die Zukunft", eine Behauptung aufstellen, die nur schwarz oder weiß zulässt - siehst du nicht weiß, so siehst du schwarz und nicht gelb, grün, rot, blau usw. Ich kann mir vorstellen, dass es durchaus einige Kommunalpoliter/innen gibt, die sich nicht trauen öffentlich etwas gegen Ihren Fusionsplan zu sagen, da sie ansonsten als Verhinderer dargestellt werden könnten.
Ihr Angebot für persönliche Gespräche jederzeit erreichbar zu sein, ist eine löbliche Einstellung, doch bleiben diese Gespräche eben unter vier Augen und andere Interessierte erfahren nicht das Ergebnis dieses Gespräches. Wie oft kommt es vor, dass sich Bürger/innen wegen derselben Sache an Sie wenden und Sie jedesmal in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung stehen, obwohl es Ihnen wohl eine wesentliche Zeiteinsparung bringen würde, wenn Sie eine Frage auch nur einmal in einem solche Forum beantworten.
Steht Ihr Angebot an mich, dass ich mich zu Fragen der Fusion persönlich an Sie wenden kann auch für alle anderen 30.000 Einwohner/innen ?
Sie verweisen unter anderem darauf, dass die Bürger/innen die Gelegenheit haben an zwei Informationsveranstaltungen zur Fusion teilzunehmen. Ganz ehrlich - zwei Veranstaltungen für über 30.000 Einwohner - das bedeutet grob gerechnet pro Veranstaltung 15.000 Einwohner. Ich sehe dieses Forum daher auch als ein unverzichtbares Beteiligungsinstrument für alle Einwohner/innen, die eben nicht an einer dieser Informationsveranstaltungen teilnehmen können (aus gesundheitlichen, beruflichen, privaten Gründen oder weil sie aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten nicht zu diesen Veranstaltungen erscheinen können).
Also nochmal - nutzen Sie die Chance und geben hier Antworten auf die gestellten Fragen. Beschreiten Sie den Weg der Zukunft und nutzen das Internet zur Kommunikation.
Sönke Mahlstedt

P.S. An "Auchbesorgt"
Das es Ihnen leid tut, wenn Ihr Beitrag jemanden getroffen hat, nehme ich gerne als Entschuldigung an - danke. Ich hoffe, dass Sie sich, wenn Sie hier weiter mitdiskutieren, nicht nur über Diskussionsteilnehmern schreiben, sondern auch einen oder mehrere sachliche Beiträge bringen - denn schließlich soll hier über die Fusion diskutiert werden. Wer diskutiert ist nicht entscheidend.


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#10

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 11.03.2011 12:12
von Thorsten Krüger
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Sehr geehrter Herr Mahlstedt (Soema),

herzlichen Dank für die nette Begrüßung. Seien Sie versichert, ich bin der Bürgermeister. Ich beteilige mich gerne an vernünftigen und konstruktiven Diskussionen. Zum Eintrag vom Gast „Soema“ noch folgende Klarstellung, warum ich mich angesprochen fühlte. Hier wird mein Name erwähnt und die Wahrscheinlichkeit, dass ich gemeint war, ist wohl groß. Daher habe ich diese Klarstellung zu dem Nicknamen „Auchbesorgt“ geschrieben. Ich bin für offene, klare Worte. Das dazu.

Jetzt zu Ihnen, sehr geehrter Herr Mahlstedt, ich bin mir zwar nicht sicher, was Sie unter persönlichem Kennen verstehen, aber wir kennen uns von der Freiwilligen Feuerwehr und anderen Veranstaltungen, aber sehen wir jetzt von diesen Kleinigkeiten (wahrscheinlich haben wir eine andere Vorstellung von „persönlichem Kennen“) ab und wenden uns den wichtigen Dingen zu:

Sehen Sie mir bitte nach, dass ich in diesem Beitrag auch auf die anderen Themen in diesem Forum eingehe.

Wie ich schon geschrieben habe, von Anonymität halte ich persönlich überhaupt nichts, ich bin für offene Diskussionen. Ich werde nun im nachfolgenden die Fragen beantworten.

Die Einwohnerversammlungen liegen terminlich absichtlich vor den Entscheidungen der politischen Gremien, damit auch die Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner mit in die politische Meinungsbildung einfließen können. Dies ist im Übrigen kein Thema, was erst jetzt aktuell ist, 2008 begann diese Thematik bereits. In verschiedener Form und öffentlichen Sitzungen der Gremien wurde darüber diskutiert.

Zu meinem Ausspruch „Wer gegen die Fusion ist, ist gegen die Zukunft“ stehe ich. Jeder hat das Recht auf seine Meinung und dass ist nun mal meine Meinung.

Zu Ihrer Aussage, dass sich die Politiker nicht trauen, sich zu Wort zu melden, kann ich nur sagen, dass das weder auf die Politiker von Bederkesa noch auf die Langener zutrifft. Und ich weiß, wovon ich rede.

Mein Angebot an Sie für ein persönliches Gespräch oder wie Sie es nennen, ein „Vier-Augen-Gespräch“ sollte dazu dienen, Ihre Fragen zu beantworten und Sie hätten dieses dann gerne hier einstellen können.

Diese „Vier-Augen-Gespräche“ führe ich schon seit Beginn meiner Amtszeit. Ich stehe jedem Bürger dafür zur Verfügung und wenn mich 50 Bürger wegen derselben Sache fragen, werde ich 50x diese Frage beantworten. Ich stehe für Bürgernähe und Transparenz und habe auch nichts zu verheimlichen, auch nicht in diesem Prozess. Wer mich hier sprechen möchte, kann das gerne tun. Ich arbeite gerne und dann eben noch ein wenig mehr!!! Und diese Gespräche haben schon sehr viel gebracht. Man sieht das doch in der Stadt Langen, wenn man mit offenen Augen durch Langen geht!! Viele Anliegen können dadurch abgearbeitet werden.

Politik und Verwaltung haben mit diesem Fusionsprozess Verantwortung übernommen. Jetzt übernehmen wir Verantwortung und dass wird doch sonst immer kritisiert, dass die Politik und die Verwaltung das nicht machen.


Bedenken und Kritik sind die ersten Dinge, die kommen, wenn man versucht, etwas Neues auf den Weg zu bringen. Von den wenigsten kommen dann Vorschläge, wie man dass besser machen könnte.

Von „Panikmache“ halte ich gar nichts. Konstruktive Beiträge sind gefragt und solide Diskussionsgrundlagen, wie unser Fusionskonzept sind gefragt. Ohne diese Grundlagen hätten Sie auch hier im Forum nichts zu diskutieren.

Diese Fusion steht vor dem Hintergrund, diese Region hier zukunftsfähig zu machen und Kosten einzusparen, nicht weil ich oder andere dazu mal Lust haben.

Im Übrigen mag ich das Wort „alternativlos“ nicht und habe dieses auch nicht angewendet. Und ich muss es wissen, ich war an dem Tag wirklich dabei.

Ich bin verantwortlich für die Zukunft und für die Gegenwart dieser Stadt, dies zählt auch für die Politik. Natürlich kann man die Fehler der Vergangenheit immer wieder nutzen, um die Zukunft zu blockieren.

Sie führen an, dass die Fusionspläne ausschließlich von mir erstellt worden seien und dass die Politik den Zahlen und Fakten, die von einer „einzelnen“ Person, nämlich von mir, erstellt worden sind, mehrheitlich folgt. Erlauben Sie mir zunächst anzumerken, dass sich die Stadt Langen bereits seit dem Jahr 2008 mit der Problematik der Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit in der Zukunft beschäftigt, weshalb der Rat in diesem Jahr auch entsprechende Leitlinien beschlossen hatte.

Im Jahr 2010 erteilte dann die Kommunalpolitik aus Langen und Bederkesa den Auftrag, die Möglichkeiten einer evtl. Fusion der beiden Körperschaften zu untersuchen, wobei ich mit der Federführung beauftragt wurde. Hierauf erarbeiteten eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Langen und der Samtgemeinde Bederkesa die Grundlagen für die vorliegenden Pläne. Diese sind dann den Kommunalpolitikern beider Gebietskörperschaften am 28. Februar 2011 in Bad Bederkesa in einer nichtöffentlichen Veranstaltung vorgestellt worden, um den Entscheidungsfindungsprozess in der Kommunalpolitik einleiten zu können. Die vorgelegten Daten und Fakten fanden darauf hin schnelle Zustimmung in großen Teilen der Kommunalpolitik. Beschlüsse über Fragen mit einer derartigen Tragweite zu fassen, wie sie eine Fusion darstellt, ist in unserer parlamentarischen Demokratie Aufgabe der gewählten Volksvertretungen, also der Räte der beteiligten Kommunen.

Es wird also Aufgabe der jetzigen Räte sein, deren Wahlperiode noch bis zum 31.10.2011 andauert, erste Beschlüsse zur Vorbereitung einer Fusion zu fassen, wenn sie von den Vorteilen einer Fusion überzeugt sind. Als Erstes werden dies die Beschlüsse über den Abschluss eines Zukunftsvertrages sein, die, sofern sie bis zum Sommer 2011 gefasst werden würden, der Stadt Langen und der Samtgemeinde Bederkesa die Möglichkeit eröffnen, in den Genuss einer Entschuldungshilfe in Höhe von 75 % der aufgelaufenen Kassenkredite zu kommen. Nach diesem für die Konsolidierung der Haushalte wichtigen Punkt sehen die erarbeiteten Pläne eine Vorbereitungszeit von 3 Jahren bis zum eigentlichen Fusionszeitpunkt, dem 1. Oktober 2014, vor in der weitere Beschlüsse von den dann verantwortlichen Räten zu fassen sein werden. Hier soll also nichts „übers Knie gebrochen“ werden, sondern es ist ein realistischer Zeitraum für die Vorbereitung angesetzt worden. Klar dürfte auch sein, dass der eigentliche Fusionsprozess nicht am 1.10.2014 zum Abschluss kommt. Der Prozess des Zusammenwachsens wird meiner Meinung nach den Zeitraum bis 2025/2030 in Anspruch nehmen. Ein Urteil, ob die mit der Fusion angestrebten Ziele erreicht wurden, wird also frühestens dann möglich sein.

Das ich mich als, wie bereits erwähnt, von der Politik Beauftragter bei der Frage, wer der Bürgermeister einer zukünftigen Kommune wird, als wesentlicher Gestalter des Prozesses ins Spiel bringe, dürfte wohl für alle verständlich sein. Vergessen werden darf hierbei nicht, dass ich mich zuvor dem Wählervotum bei einer Bürgermeisterwahl zu stellen habe. Wie sie sicherlich den im Internet verfügbaren Informationen entnehmen konnten, werden sich die Einschnitte und Veränderungen für die Bevölkerung in einem eigentlich kaum wahrnehmbaren und überschaubaren Rahmen bewegen. Hierbei könnte man die erforderliche Umbenennung von 79 Straßen (Straßenliste ist unter www.langen.eu vorhanden) sowie die Anpassung der unterschiedlichen Steuerhebesätze, die in Bederkesa in bestimmten Fällen zu einer geringen Erhöhung für die Betroffenen führen würde, als wesentliche Veränderungen anführen.

Lassen Sie mich nun zu den Beiträgen zum Thema Finanzen und Investitionen in ihrem Forum kommen.

In der Tat weist der für die Fusionsvorbereitungen aufgestellte Finanzplan für die ersten Jahre bis zum Jahr 2018 aus, dass Abschreibungen und die Erlöse aus der Auflösung von Sonderposten nicht bei Ermittlung des Jahresergebnisses berücksichtigt werden. Wie Ihnen bekannt sein müsste, sah die bis zum Jahr 2009 vorherrschende kamerale Buchungsweise derartige Buchwerte überhaupt nicht vor.

Ich bin mir der Bedeutung von Abschreibungen als Darstellung des Werteverzehrs sehr wohl bewusst und begrüße deren Einführung in die kommunale Buchführung ausdrücklich. Aber die Tatsache, dass es sich hierbei um reine Buchwerte ohne Geldfluss handelt, führt dazu, dass zunächst auf eine Ausweisung dieser Buchungen verzichtet werden soll. Obwohl diese nach jetzigem Stand bereits früher als 2018 erwirtschaftet werden könnten, wurde der Solidität der aufgestellten Finanzplanung erste Priorität eingeräumt und die Abschreibungen in den ersten Jahren nicht ausgewiesen, um so die zu vereinbarenden Ziele auch bei bisher nicht vorhersehbaren Veränderungen einhalten zu können.

Zu den angesprochenen Personalkosten ist folgendes anzumerken. Da im Rahmen einer Fusion ein Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen nicht vorgesehen ist, wurde der vorhandene Stellenbestand als Grundlage für die Berechnung der Personalkosten herangezogen, wobei bereits jetzt bekannt personelle Veränderungen berücksichtigt wurden. Bekannt sein dürfte auch, dass in regelmäßigen Abständen, wie gerade gestern geschehen, tarifliche Anpassungen der Gehälter vorgenommen werden, die zu einer Erhöhung der Aufwendungen für Personal führen. Wie hoch diese zukünftig tatsächlich ausfallen werden, obliegt den Verhandlungen der Tarifvertragsparteien und den Gesetzgebern für die Beamten. Da keiner von uns des Lesens aus dem Kaffeesatz mächtig ist, wurden die Durchschnittswerte der Erhöhungen der Vergangenheit als Kalkulationsgrundlage angenommen.

Die Tatsache, dass der Personalstand beider Kommunen zunächst gehalten wird, führt dann auch dazu, dass durch die Übernahme von Kreisaufgaben nicht zwangsläufig mehr Personal eingestellt werden muss. Hier werden die aufgrund der Gleichartigkeit der bisherigen Aufgaben eintretenden Synergieeffekte zu einer Freisetzung personeller Kapazitäten führen, die für die Bearbeitung der neuen Aufgaben zur Verfügung stehen. Die für die Übernahme der neuen Aufgabe der neuen Kommune zufließenden Zuweisungen könnte in diesem Fall zur Gänze auf der Einnahmeseite zur Haushaltsverbesserung gebucht werden.

In diesem Kontext möchte ich auch dem neuen Forumsteilnehmer „kusadasi“ antworten, der in der durch Landesverordnung geregelten Anpassung des Gehaltes des neuen Bürgermeisters einen wesentlichen Grund für eine Fusion sieht.

Ist es nicht überall, auch in der freien Wirtschaft üblich, das Gehälter mit zunehmender Verantwortung am Arbeitsplatz steigen? Ich denke, dass hat auch der Verordnungsgeber, in unserem Fall das Land Niedersachsen so gesehen und die Gehälter von Zeitbeamten, zu denen neben Bürgermeistern auch z. B. Landräte gehören an die Einwohnerzahl gekoppelt. Wenn sie die im Internet verfügbaren Dokumente aufmerksam studiert hätten, wäre ihnen aufgefallen, dass die Führungsspitze der neuen Kommune im Verhältnis zu jetzt gestrafft werden soll. mit dem Ziel auch hier Einsparpotenziale zu erzielen. Die Frage von „kusadasi“ erübrigt sich also. Eine Frage, werden jetzt alle Gehaltsstrukturen der Forumsteilnehmer hier diskutiert?

Befremdet war ich bei der Frage, ob eine Drehleiter für Bederkesa sinnvoll ist. Wie Sie richtig ausführen, wäre die Reaktionszeit bei einer Alarmierung der Langener Ortswehr erheblich zu lang. Nun ist es aber so, das sich in Bad Bederkesa eine Schule in Trägerschaft des Landes Niedersachsen, nämlich das Niedersächsische Internatsgymnasium befindet. Dieses hat durch kürzlich abgeschlossenen Umbau eine Höhe erreicht, die den Einsatz einer Drehleiter erforderlich machen könnte. Von daher dürfte es allen klar sein, dass hier das Land gefordert sein wird, das Problem abzustellen.

Klar dürfte auch sein, dass in der Finanz- und Investitionsplanung nicht alle Maßnahmen aufgeführt werden können. Das wäre unseriös, da ich wie bereits erwähnt, des „Kaffeesatzlesens“ nicht mächtig bin und von daher nicht wissen kann, was 2015 oder später auf uns zukommt. Deshalb sind nur die Investitionen in die Planung aufgenommen worden, von denen wir bereits jetzt wissen, dass sie anstehen. Dies entspricht im Übrigen auch dem Grundsatz, dass wir nur solche Ausgaben tätigen dürfen, die wir uns leisten können.

Zu den weiter von Ihnen genannten Maßnahmen wie Feuerwehrgebäude, Straßenbeleuchtung in Bederkesa usw. kann ich nur ausführen, dass diese Investitionen auch ohne Fusion von den jeweiligen Gemeinden hätten getätigt werden müssen. Es muss aber legitim sein, diese in den Prozess einzubringen, um so vielleicht in den Genuss von Beihilfen und Zuschüssen zu kommen.

Zum Schluss noch eine ganz wichtige Anmerkung. Wir dürfen uns jetzt nicht dazu hinreißen lassen, den Fehler zu machen, alles der Fusion zuzuschieben. Das ist zwar sehr einfach, aber absolut nicht richtig.

Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen beantworten, denn ich werde mich in diesem Forum nicht permanent zu Wort melden.

Und alle weiteren Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt Langen unter www.langen.eu oder bei einer der Einwohnerversammlungen oder bei dem Bürgermeistersprechtag.

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#11

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 11.03.2011 13:39
von kusadasi • 2 Beiträge

Wenn man sich die Zielvorgaben so durchliest, dann diktiert Langen alles und Bederkesa schluckt alles kommentarlos.
Ich würde so etwas als feindliche Übernahme der Samtgemeinde Bederkesa durch die Stadt Langen bezeichnen.
Wo hat sich eigentlich der Bürgermeisterder SG Bederkesa, Sven Wojzischke, mal eingebracht? Na ja, vielleicht hat der genug damit zu tun, als Nebenher-Geschäftsführer der TKF einem ausgesuchten Hotelier aus Bad Bederkesa finanzielle Vorteile zu gewähren, um diesem Hotelier dadurch einen erheblichen Wettbewerbsvorteil seinen Mitberwerbern gegenüber zu erlauben. Jetzt muss er sich auch noch mit dem Untreue-Vorwurf herumschlagen, da wird eine Fusion wohl zur Nebensache.
Lustig finde ich aber, dass das zukünftige Bürgerbüro statt bisher 22,5 Std./Woche in Zukunft auch 40 Std./Woche geöffnet sein muss. Da muss man sich in Bederkesa ja mal dem Bürger mit seinen Anliegen stellen und kann sich nicht mehr hinter verschlossenen Türen verstecken.


zuletzt bearbeitet 11.03.2011 13:40 | nach oben springen

#12

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 11.03.2011 14:21
von soema • 38 Beiträge

Hallo kusadasi,

ich finde es sehr gut, dass SIe sich als Mitglied haben registrieren lassen und sich aktiv in die Diskussion einbringen. Doch möchte ich an dieser Stelle herzlich bitten, die Anschuldigungen gegen Herrn Wojzischke in diesem Forum zu unterlassen, denn diese haben mit der Fusion nichts zu tun. Also bitte bewahren SIe einen höflichen Umgang, nur dann können wir hier konstruktiv diskutieren.

Vielen Dank
Sönke Mahlstedt


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#13

RE: Fusionspläne des Bürgermeisters Krüger

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 11.03.2011 20:04
von soema • 38 Beiträge

Sehr geehrter Herr Krüger,

vielen Dank,dass Sie sich die Zeit nehmen auf die gestellten Fragen zu antworten und dafür,dass Sie sehr ausführlich antworten. Für meinen folgenden Beitrag habe ich einige Textpassagen Ihres Beitrages unverändert herausgenommen und kursiv dargestellt. Meine Anmerkungen und Fragen dazu finden sich darunter in normaler Schrift.
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Sehen Sie mir bitte nach, dass ich in diesem Beitrag auch auf die anderen Themen in diesem Forum eingehe.

Das geht in Ordnung.
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Die Einwohnerversammlungen liegen terminlich absichtlich vor den Entscheidungen der politischen Gremien, damit auch die Meinungen der Einwohnerinnen und Einwohner mit in die politische Meinungsbildung einfließen können. Dies ist im Übrigen kein Thema, was erst jetzt aktuell ist, 2008 begann diese Thematik bereits. In verschiedener Form und öffentlichen Sitzungen der Gremien wurde darüber diskutiert.

Ich finde es sehr gut, dass Sie die Bürger informieren, nur leider gehen Sie in Ihrem Beitrag nicht darauf ein, dass es nur zwei Informationsabende für über 30.000 Einwohner/innen gibt. Sicher wird schon seit 2008 über Themen diskutiert. Mir ist allerdings neu, dass schon seit 2008 über eine Fusion diskutiert wird. Außerdem liegen Zahlen, Daten, Fakten erst seit dem 28.02.2011 vor, so dass für ein solches Forum vorher kein Platz gewesen wäre.
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Zu meinem Ausspruch „Wer gegen die Fusion ist, ist gegen die Zukunft“ stehe ich. Jeder hat das Recht auf seine Meinung und dass ist nun mal meine Meinung.

Das Sie zu Ihrem Ausspruch "Wer gegen die Fusion ist, ist gegen die Zukunft" stehen ehrt SIe als ein Mann des Wortes, jedoch bleibt hier der Anschein des Absolutischtischen.
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Zu Ihrer Aussage, dass sich die Politiker nicht trauen, sich zu Wort zu melden, kann ich nur sagen, dass das weder auf die Politiker von Bederkesa noch auf die Langener zutrifft. Und ich weiß, wovon ich rede.

Hierzu kann ich nur sagen, sie kennen meinen E-Mail EIngang nicht.
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Politik und Verwaltung haben mit diesem Fusionsprozess Verantwortung übernommen. Jetzt übernehmen wir Verantwortung und dass wird doch sonst immer kritisiert, dass die Politik und die Verwaltung das nicht machen.

Wann wird immer kritisiert, dass die Politik und die Verwaltung keine Verantwortung übernehmen ? Ich finde jedoch, dass die Entscheidung ob und wie eine Fusion abläuft, von grundlegender Tragweite ist, dass hierüber nicht nur 62 von 30.000 Mitmenschen beschließen sollten, sondern, dass hier die Bürger direkt beteiligt werden müssen.
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Bedenken und Kritik sind die ersten Dinge, die kommen, wenn man versucht, etwas Neues auf den Weg zu bringen. Von den wenigsten kommen dann Vorschläge, wie man dass besser machen könnte.

Warum verstehen Sie meine Fragen als Bedenken und Kritik ? Kritik kann auch positiv sein, wenn diese dazu führt etwas in eine bessere Richtung zu lenken.
Wenn sie Vorschläge möchten, wie man es besser machen kann, dann befragen SIe doch bitte die Bürger/innen im Rahmen einer Bürgerbefragung. Z.B. könnten Sie, bevor Sie durch eine Fusion Tatsachen schaffen, ersteinmal die Zusammenarbeit zwischen Bederkesa und Langen intensivieren, um schon dort die Synergieeffekte zu erhalten, die sie sich von einer Fusion versprechen.
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Von „Panikmache“ halte ich gar nichts. Konstruktive Beiträge sind gefragt und solide Diskussionsgrundlagen, wie unser Fusionskonzept sind gefragt. Ohne diese Grundlagen hätten Sie auch hier im Forum nichts zu diskutieren.

An welcher Stelle meiner Beiträge ist etwas von "Panikmache" zu erkennen ? Ich bin der Auffassung, dass ich lediglich Fragen zu Ihrem Fusionsplan gestellt habe, zu denen es aus dem Plan selber keine Antworten gibt. Ich möchte SIe bitten mich nicht als Unruhestifter darzustellen, nur weil ich es wage in der Öffentlichkeit Fragen zu stellen.
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Ich bin verantwortlich für die Zukunft und für die Gegenwart dieser Stadt, dies zählt auch für die Politik. Natürlich kann man die Fehler der Vergangenheit immer wieder nutzen, um die Zukunft zu blockieren.

Ich denke nicht, dass SIe alleine die Verantwortung für die Stadt Langen haben, auch die Bürger/innen tragen einen nicht unerheblichen Teil zu dieser Verantwortung bei. Von welchen Fehlern der Vergangenheit sprechen Sie, die man nutzt, um die Zukunft zu blockieren ?
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Sie führen an, dass die Fusionspläne ausschließlich von mir erstellt worden seien und dass die Politik den Zahlen und Fakten, die von einer „einzelnen“ Person, nämlich von mir, erstellt worden sind, mehrheitlich folgt. Erlauben Sie mir zunächst anzumerken, dass sich die Stadt Langen bereits seit dem Jahr 2008 mit der Problematik der Sicherstellung ihrer Handlungsfähigkeit in der Zukunft beschäftigt, weshalb der Rat in diesem Jahr auch entsprechende Leitlinien beschlossen hatte.

Im Jahr 2010 erteilte dann die Kommunalpolitik aus Langen und Bederkesa den Auftrag, die Möglichkeiten einer evtl. Fusion der beiden Körperschaften zu untersuchen, wobei ich mit der Federführung beauftragt wurde. Hierauf erarbeiteten eine Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Langen und der Samtgemeinde Bederkesa die Grundlagen für die vorliegenden Pläne. Diese sind dann den Kommunalpolitikern beider Gebietskörperschaften am 28. Februar 2011 in Bad Bederkesa in einer nichtöffentlichen Veranstaltung vorgestellt worden, um den Entscheidungsfindungsprozess in der Kommunalpolitik einleiten zu können. Die vorgelegten Daten und Fakten fanden darauf hin schnelle Zustimmung in großen Teilen der Kommunalpolitik. Beschlüsse über Fragen mit einer derartigen Tragweite zu fassen, wie sie eine Fusion darstellt, ist in unserer parlamentarischen Demokratie Aufgabe der gewählten Volksvertretungen, also der Räte der beteiligten Kommunen.


Wenn SIe sagen, dass Beschlüsse über Fragen mit einer derartigen Tragweite zu fassen, wie sie eine Fusion darstellt, in unserer parlamentarischen Demokratie Aufgabe der gewählten Volksvertretungen, also der Räte der beteiligten Kommunen ist, dann erlauben Sie mir hier die Frage, wie in einer einzigen Veranstaltung (am 28.02.2011) eine schnelle Zustimmung in großen Teilen der Kommunalpolitik zu den Fusionsplänene gefunden werden konnte, wenn deren Tragweite doch so groß ist ? Ich hätte vermutet, dass eine solche Zustimmung wohl länger als ein paar Minuten dauert. Vielleicht mehrere Tage.
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Es wird also Aufgabe der jetzigen Räte sein, deren Wahlperiode noch bis zum 31.10.2011 andauert, erste Beschlüsse zur Vorbereitung einer Fusion zu fassen, wenn sie von den Vorteilen einer Fusion überzeugt sind. Als Erstes werden dies die Beschlüsse über den Abschluss eines Zukunftsvertrages sein, die, sofern sie bis zum Sommer 2011 gefasst werden würden, der Stadt Langen und der Samtgemeinde Bederkesa die Möglichkeit eröffnen, in den Genuss einer Entschuldungshilfe in Höhe von 75 % der aufgelaufenen Kassenkredite zu kommen. Nach diesem für die Konsolidierung der Haushalte wichtigen Punkt sehen die erarbeiteten Pläne eine Vorbereitungszeit von 3 Jahren bis zum eigentlichen Fusionszeitpunkt, dem 1. Oktober 2014, vor in der weitere Beschlüsse von den dann verantwortlichen Räten zu fassen sein werden. Hier soll also nichts „übers Knie gebrochen“ werden, sondern es ist ein realistischer Zeitraum für die Vorbereitung angesetzt worden. Klar dürfte auch sein, dass der eigentliche Fusionsprozess nicht am 1.10.2014 zum Abschluss kommt. Der Prozess des Zusammenwachsens wird meiner Meinung nach den Zeitraum bis 2025/2030 in Anspruch nehmen. Ein Urteil, ob die mit der Fusion angestrebten Ziele erreicht wurden, wird also frühestens dann möglich sein.

Es ist sicher richtig was SIe hier schreiben. Aber stimmt es nicht, dass der Fusionsvertrag bis spätestens 01.09.2011 unterschrieben sein soll und die nachfolgenden gewählten Volksvertreter diesen dann nicht mehr aufheben können ? Warum kann die Unterzeichnung des Fusionsvertrages nicht bis nach der Kommunalwahl warten ? Das würde bedeuten, nur noch einige Tage zu warten.
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Das ich mich als, wie bereits erwähnt, von der Politik Beauftragter bei der Frage, wer der Bürgermeister einer zukünftigen Kommune wird, als wesentlicher Gestalter des Prozesses ins Spiel bringe, dürfte wohl für alle verständlich sein. Vergessen werden darf hierbei nicht, dass ich mich zuvor dem Wählervotum bei einer Bürgermeisterwahl zu stellen habe. Wie sie sicherlich den im Internet verfügbaren Informationen entnehmen konnten, werden sich die Einschnitte und Veränderungen für die Bevölkerung in einem eigentlich kaum wahrnehmbaren und überschaubaren Rahmen bewegen. Hierbei könnte man die erforderliche Umbenennung von 79 Straßen (Straßenliste ist unter www.langen.eu vorhanden) sowie die Anpassung der unterschiedlichen Steuerhebesätze, die in Bederkesa in bestimmten Fällen zu einer geringen Erhöhung für die Betroffenen führen würde, als wesentliche Veränderungen anführen.

Sicher steht es Ihnen zu sich als "Vater" des vorliegenden Fusionsplanes zu sehen. Aber darf ich fragen, warum Sie noch bevor über den Fusionsvertrag verhandelt wird die Zustimmung aller großen Parteien einfordern, Sie als einzigen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen ? Warum glauben Sie nicht gegen einen von der CDU aufgestellten Bürgermeisterkanditaten oder eine Kandidatin bestehen zu können ?
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Lassen Sie mich nun zu den Beiträgen zum Thema Finanzen und Investitionen in ihrem Forum kommen.
In der Tat weist der für die Fusionsvorbereitungen aufgestellte Finanzplan für die ersten Jahre bis zum Jahr 2018 aus, dass Abschreibungen und die Erlöse aus der Auflösung von Sonderposten nicht bei Ermittlung des Jahresergebnisses berücksichtigt werden. Wie Ihnen bekannt sein müsste, sah die bis zum Jahr 2009 vorherrschende kamerale Buchungsweise derartige Buchwerte überhaupt nicht vor.


Das ist mir bekannt.
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Ich bin mir der Bedeutung von Abschreibungen als Darstellung des Werteverzehrs sehr wohl bewusst und begrüße deren Einführung in die kommunale Buchführung ausdrücklich. Aber die Tatsache, dass es sich hierbei um reine Buchwerte ohne Geldfluss handelt, führt dazu, dass zunächst auf eine Ausweisung dieser Buchungen verzichtet werden soll. Obwohl diese nach jetzigem Stand bereits früher als 2018 erwirtschaftet werden könnten, wurde der Solidität der aufgestellten Finanzplanung erste Priorität eingeräumt und die Abschreibungen in den ersten Jahren nicht ausgewiesen, um so die zu vereinbarenden Ziele auch bei bisher nicht vorhersehbaren Veränderungen einhalten zu können.

Verstehe ich das richtig - wenn alle Kommunen, die mit der neuen kommunalen Buchführung arbeiten, auf die Ausweisung von Abschreibungen verzichten, würde sich der Ergebnishaushalt positiver darstellen lassen ? Warum machen es denn nicht die anderen Kommunen auch ?
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Zu den angesprochenen Personalkosten ist folgendes anzumerken. Da im Rahmen einer Fusion ein Personalabbau durch betriebsbedingte Kündigungen nicht vorgesehen ist, wurde der vorhandene Stellenbestand als Grundlage für die Berechnung der Personalkosten herangezogen, wobei bereits jetzt bekannt personelle Veränderungen berücksichtigt wurden. Bekannt sein dürfte auch, dass in regelmäßigen Abständen, wie gerade gestern geschehen, tarifliche Anpassungen der Gehälter vorgenommen werden, die zu einer Erhöhung der Aufwendungen für Personal führen. Wie hoch diese zukünftig tatsächlich ausfallen werden, obliegt den Verhandlungen der Tarifvertragsparteien und den Gesetzgebern für die Beamten. Da keiner von uns des Lesens aus dem Kaffeesatz mächtig ist, wurden die Durchschnittswerte der Erhöhungen der Vergangenheit als Kalkulationsgrundlage angenommen.

Zu der Ermittlung der Personalkosten stimme ich Ihnen zu. Die Vorgehensweise der Schätzenz ist durchaus sinnvoll. Zu Ihrer Anmerkung, dass keiner des Lesens aus dem Kaffeesatz mächtig ist, möchte ich meine Frage aus einem vorigen Beitrag wiederholen. Wenn keiner weiß wie sich die Einnahmen entwickeln, dann frage ich Sie, wie sie davon ausgehen können, dass in den kommenden Jahren bis 2021 die Einkommenssteuer jährlich zulegt. Dieses Phänomen ist mir bislang noch nicht bekannt gewesen - ich war der Auffassung, dass die Einkommenssteuereinahmen von Jahr zu Jahr schwanken.
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Die Tatsache, dass der Personalstand beider Kommunen zunächst gehalten wird, führt dann auch dazu, dass durch die Übernahme von Kreisaufgaben nicht zwangsläufig mehr Personal eingestellt werden muss. Hier werden die aufgrund der Gleichartigkeit der bisherigen Aufgaben eintretenden Synergieeffekte zu einer Freisetzung personeller Kapazitäten führen, die für die Bearbeitung der neuen Aufgaben zur Verfügung stehen. Die für die Übernahme der neuen Aufgabe der neuen Kommune zufließenden Zuweisungen könnte in diesem Fall zur Gänze auf der Einnahmeseite zur Haushaltsverbesserung gebucht werden.

Von welcher Stelle erhält die neue Stadt Wesermünde Zuweisungen für bisherige Kreisaufgaben ?
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Befremdet war ich bei der Frage, ob eine Drehleiter für Bederkesa sinnvoll ist. Wie Sie richtig ausführen, wäre die Reaktionszeit bei einer Alarmierung der Langener Ortswehr erheblich zu lang. Nun ist es aber so, das sich in Bad Bederkesa eine Schule in Trägerschaft des Landes Niedersachsen, nämlich das Niedersächsische Internatsgymnasium befindet. Dieses hat durch kürzlich abgeschlossenen Umbau eine Höhe erreicht, die den Einsatz einer Drehleiter erforderlich machen könnte. Von daher dürfte es allen klar sein, dass hier das Land gefordert sein wird, das Problem abzustellen.

Warum Sie meine Frage zur Drehleiter befremdet hat, kann ich nicht nachvollziehen. Jeder der von dieser Nachricht hörte war eher befremdet davon, dass eine zweite Drehleiter innerhalb derselben Kommune beschafft werden soll.
Mir war nicht bekannt, dass das Niedersächsische Internatsgymnasium durch einen Anbau eine Höhe erreicht hat, die über das dritte Obergeschoss reicht. Wenn es so ist, dass das Land Niedersachsen ein Drehleiterfahrzeug (ca. 600.000 Euro) für die Ortschaft Bederkesa zu 100 % finanziert, dann ziehe ich an dieser Stelle meine Frage nach der Finanzierung zurück. Wenn ich richtig informiert bin, ist nur dann eine Drehleiter für die Feuerwehr anzuschaffen, wenn das Gebäude, wie schon erwähnt, über das 3 Obergeschoss hinausgeht und wenn kein zweiter Fluchtweg existiert (http://de.wikipedia.org/wiki/Fluchtweg). Ich kann mir nur schwerlich vorstellen, dass die Architekten in einem Internat/Schule, in dem Schüler lernen und wohnen einen solche zweiten Fluchtweg nicht vorgesehen haben sollten - aber hierzu fehlen mir die Informationen.
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Klar dürfte auch sein, dass in der Finanz- und Investitionsplanung nicht alle Maßnahmen aufgeführt werden können. Das wäre unseriös, da ich wie bereits erwähnt, des „Kaffeesatzlesens“ nicht mächtig bin und von daher nicht wissen kann, was 2015 oder später auf uns zukommt. Deshalb sind nur die Investitionen in die Planung aufgenommen worden, von denen wir bereits jetzt wissen, dass sie anstehen. Dies entspricht im Übrigen auch dem Grundsatz, dass wir nur solche Ausgaben tätigen dürfen, die wir uns leisten können.

Vielen Dank für die Klarstellung. Habe ich Sie an dieser Stelle richtig verstanden, dass z.B. die Moortherme gar nicht in der Finanzplanung (weder im investiven Bereich noch im laufenden Aufwand) berücksichtigt wurde ?
Ihre Amerkung, dass es unseriös wäre in einen Finanzplan, der Grundlage für eine Fusion zweier Kommunen ist, nicht alle Maßnahmen aufgeführt werden dürfen, weil man des Kaffesatzlesens nicht mächtig ist möchte ich lieber unkommentiert lassen.
Nur soviel zum Kaffeesatzlesen: Wenn dies auch für Sie nicht möglich ist, frage ich, wie die Finanzplanung für die kommenden Jahre bis 2021 von stetig stärker steigenden Einnahmen als Ausgaben ausgeht ?
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Zu den weiter von Ihnen genannten Maßnahmen wie Feuerwehrgebäude, Straßenbeleuchtung in Bederkesa usw. kann ich nur ausführen, dass diese Investitionen auch ohne Fusion von den jeweiligen Gemeinden hätten getätigt werden müssen. Es muss aber legitim sein, diese in den Prozess einzubringen, um so vielleicht in den Genuss von Beihilfen und Zuschüssen zu kommen.

Auch hier habe ich wieder etwas Neues erfahren - nämlich dass Bederkesa auch ohne die Fusion ihre Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt hätte. Sofern diese Umstellung aufgrund von Fördermitteln für die Samtgemeinde Bederkesa annähernd kostenneutral gewesen wäre, kann ich die von der Samtgemeinde Bederkesa geplante Maßnahme durchaus nachvollziehen.
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Zum Schluss noch eine ganz wichtige Anmerkung. Wir dürfen uns jetzt nicht dazu hinreißen lassen, den Fehler zu machen, alles der Fusion zuzuschieben. Das ist zwar sehr einfach, aber absolut nicht richtig.

Das sehe ich genauso.
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Ich hoffe, ich konnte ihre Fragen beantworten, denn ich werde mich in diesem Forum nicht permanent zu Wort melden.

Einige schon.

Nochmals vielen Dank
Sönke Mahlstedt


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#14

Zweiter Rettungsweg

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 16.03.2011 22:09
von Feuerwehrmann
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Super, sollte wirklich in einem öffentlichen Gebäude ein zweiter Rettungsweg vergessen worden sein, dann hat da wohl eine Genehmigungsbeörde gepennt. Nichts desto trotz - wäre es nicht günstiger eine Außentreppe an das Gebäude anzubauen, als eine Drehleiter für über 600.000 Euro zuzüglich Folgekosten zu beschaffen. Wer würde eigentlich die Folgekosten (Sprit, Wartung usw.) tragen - auch das Land ??

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#15

RE: Zweiter Rettungsweg

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 17.03.2011 09:36
von Thorsten Krüger
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Hallo,

ich möchte kurz einige Fragen beantworten, die in diesem Forum neu aufgetreten sind, in einem Beitrag beantworten:

Warum wird die Samtgemeinde Bederkesa keine Einheitsgemeinde, sondern strebt eine Fusion an?

Wenn Sie sich die im Internet bereit gestellten Informationen zur finanziellen Entwicklung bei einer Fusion genau anschauen, werden Sie feststellen, dass ein gewichtiger Teil der erhöhten Einnahmen darauf beruht, dass die neue Kommune erheblich mehr Einwohner haben wird, als die beiden bisherigen Körperschaften einzeln hatten. Hierdurch kommt diese in den Genuss von um ca. 1,5 Mio. € erhöhten Zuweisungen. Allein dieser Effekt wäre bei einer Umwandlung der Samtgemeinde Bederkesa zur Einheitsgemeinde nicht zu realisieren.

Darüber hinaus könnten auch viele weitere Einsparpotenziale, die allein bei einem Zusammenschluss entstehen würden, deren einzelne Nennung hier aber den Rahmen sprengen würde, nicht genutzt werden. Kurz gesagt, eine Einheitsgemeinde Bederkesa würde nach wie vor nicht in der Lage sein, in absehbarer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt vorzuweisen, was zur Folge hätte, dass der Abschluss eines Vertrages mit dem Land zur Erreichung einer Entschuldungshilfe nicht zustande kommen könnte. Somit ist nur bei Fusion der Kommunen als wesentliches Element gewährleistet, dass die Entschuldungshilfe gezahlt wird und dass die auf der erhöhten Einwohnerzahl beruhenden Einnahmen sicher eingeplant werden können und zusammen mit den anderen dargestellten Maßnahmen eine Kommune entstehen lassen würden, die von Anbeginn an finanziell auf sicheren Füßen steht.

Ihre Sorgen um den Identitäts- und Kompetenzverlust der bisher noch selbständigen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Bederkesa ehrt Sie. Es ist richtig, dass die neuen Ortschaften ihre bisherige Eigenständigkeit als selbständige Gebietskörperschaft aufgeben müssten. Es ist jedoch vorgesehen, in der Kommune Ortschaften mit Ortsräten zu bilden, die nach den Vorschriften des dann geltenden Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes mit mehr Befugnissen ausgestattet sein werden als die Gemeindeordnung im Moment vorsieht. Für die Stadt Langen kann ich feststellen, dass die Ortsräte im Stadtgebiet auch nach jetzt geltendem Recht bisher stets vor allen, die Ortschaft berührenden Fragen beteiligt wurden und dass bisher kein Beschluss gegen eine Ortsratsempfehlung gefasst wurde. Diese Vorgehensweise würde ich selbstverständlich auch auf die neue Kommune übertragen, so dass eine Berücksichtigung von örtlichen Interessen gewährleistet sein wird.

Drehleiter

Ein zweiter Rettungsweg wird als notwendig angesehen und steht zunächst auch im Vordergrund bei der Betrachtung. Sollte das nicht realisierbar sein, ist eine Drehleiter erforderlich. Hier wird auch entsprechend beim Land Niedersachsen angefragt, auch für die Folgekosten. Es wäre fahrlässig, dies nicht bei der Planung zu berücksichtigen.




Zeitplan

Der Zeitplan stellt die regulären Sitzungstermine der einzelnen Gremien dar. Aber es werden alle Gremien (auch die in Langen) bis Ende April/Anfang Mai ihre Entscheidungen in Sachen Fusion fällen, darauf haben sich beide Kommunen geeinigt.

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