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Ich habe da ein paar Fragen zum vorgestellten Finanzplan: Hier finden Sie den Fusionsplan

Wo sind die Sonderposten und die Abschreibungen ?

In den Jahren 2012 bis 2017 wurden bei der Finanzplanung für die Fusion die Kosten für Sonderposten und Abschreibungen mit dem Wert 0,- Euro berücksichtigt und ab 2018 dann mit jährlich über 3 Mio Euro. Warum kann in diesen sechs Jahren auf die Zahlung dieser Kosten verzichtet werden ?


Eine komplett risikolose Finanzierung ?

Es fällt auf, dass Unsicherheitsfaktoren bei der Finanzplanung gänzlich außen vor gelassen wurden. Was ist mit den Kosten für

-die LED-Beleuchtung für Bederkesa,
-den Kosten für die Familienstation im Krankenhaus Debstedt,
-den Kosten für die FW-Gebäude Bederkesa inkl. Bauhof und FWGebäude Langen
-den Kosten für neue Feuerwehrfahrzeuge (Drehleiter Bederkesa)
-und nicht zuletzt den Kosten für die Moortherme (die Bederkesa finanziell dorthin gebracht hat wo sie jetzt ist)


Eine Drehleiter für Bederkesa ?

Noch eine Neuigkeit, die sich erst durch die Fusionspläne offenbart hat, ist anscheindend ein Drehleiterfahrzeug für die Feuerwehr Bederkesa (Seite 12 der Präsentation). Wozu benötigt die Gemeinde Bederkesa eine Drehleiter, wenn zukünftig innerhalb derselben Kommune (Stadt Wesermünde) bereits eine Drehleiter (Ortschaft Langen) vorhanden ist. Eine Abgabe der Drehleiter von der Ortsfeuerwehr Langen an die Feuerwehr Bederkesa ist möglich, aber sicherlich nicht sinnvoll, da sich in der Stadt Langen an der Sieverner Straße Hochhäuser befinden, deren Bewohner im Brandfall nur mit Hilfe einer Drehleiter gerettet werden können – eine Anfahrt aus Bederkesa im Notfall würde eine erhebliche Gefährdung von Menschenleben bedeuten. Bleibt also nur die Neuanschaffung einer neuen Drehleiter für Bederkesa. Die Drehleiter für Langen hat damals über 400.000 Euro gekostet; also müssten in der Finanzplanung diese Kosten noch berücksichtigt werden.

Ist eine Drehleiter für Bederkesa überhaupt sinnvoll? In Bederkesa gibt es keine solch hohen Gebäude, die den Einsatz einer Drehleiter erfordern. Im gesamten Landkreis Cuxhaven gibt es neben der Berufsfeuerwehr Cuxhaven nur noch die Stadt Langen, die eine Drehleiter im Einsatz hat. Diese wurde u.a. mit Mitteln des Landkreises Cuxhaven beschafft, so dass sie auch für andere Wehren zur Verfügung steht. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der Landkreis für eine zweite Drehleiter in ein und derselben Kommune Mittel zum Kauf bereitstellt, so dass die Anschaffungskosten in voller Höhe von den Bürgern der neuen Stadt Wesermünde zu tragen sein werden. Für mich hat diese Anschaffung den Anschein, dass die Zustimmung zur Fusion durch die Gemeinde Bederkesa mit der Anschaffung einer Drehleiter gekauft werden soll.


Finanzplanung

In der Finanzplanung werden die Personalkosten so berücksichtigt, das diese in den ersten Jahren fallen und dann ab 2016 wieder ansteigen. Wie wurden diese Personalkosten überhaupt berechnet? Welche Grundannahmen wurden berücksichtigt?

Die demografische Entwicklung wird als einer der Gründe für die Fusion benannt. Dies ist mit Sicherheit auch eine richtige Aussage. Nur stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, wie in der Finanzplanung mit einer stetig wachsenden Einnahme bei der Einkommenssteuer gerechnet wird, wenn es immer weniger Einkommenssteuerzahler gibt?

Auffallend ist, dass die Gesamterlöse der Finanzplanung stärker zunehmen als die Gesamtaufwendungen. Bislang ist es keiner Kommune (auch nicht durch Fusion) gelungen dieses Verhältnis so positiv zu beeinflussen. Hier werden Annahmen gemacht, die den Finanzplan positiv aussehen lassen. Wo finden sich die laufenden Kosten für die Moortherme, die einen erheblichen Energiekostenanteil aufweist – und die Energiekosten werden stetig steigen und nicht fallen. Unter anderem aus diesem Grund ist die geringe Kostensteigerung bei den Gesamtaufwendungen verwunderlich.

Übernahme von Kreisaufgaben

Durch die Fusion entsteht aufgrund der neuen Größe eine selbstständige Gemeinde, die mehr Aufgaben wahrnehmen kann als andere Gemeinden. Welche Aufgaben vom Kreis übernommen werden sollen, soll laut Fusionsplan erst ab November 2011 entschieden werden. Es drängt sich die Frage auf, wie bereits heute ein Finanzplan erstellt werden kann, wenn noch nicht bekannt ist welche zusätzlichen Aufgaben auf die neue Kommune zukommen. Neue Aufgaben bedeutet auch mehr Personal. Die Finanzplanung für die Fusion kann also noch gar nicht die zusätzlichen Kosten für diese Mehrausgaben berücksichtigt haben, so dass hier noch Mehrkosten in unbekannter Höhe zu erwarten sind und somit das Verhältnis zwischen Erlösen und Aufwendungen schmälern.

Sehr geehrte Fusionsverantwortliche,

Sie liefern den Bürger/innen sehr viele Zahlen, Daten, Fakten, die darlegen, das eine Fusion lohnenswert ist.

-Die Schuldenlast sinkt,
-die Einnahmen steigen jährlich,
-die Gewerbesteuer steigt jährlich,
-die Einkommenssteuer steigt jährlich und
-die Investiotionen werden zurückgefahren.
-Neue Schulden werden laut der Planung gar nicht mehr gemacht.

Diesem Fusionsplan muss einfach jede/r zustimmen - wäre er/sie doch mit dem sprichwörtlichen Klammerbeutel gepudert, wenn dies nicht so sei.

Nun würde ich, und wahrscheinlich auch viele andere Bürger/innen, gerne wissen, ob die geplante Finanzplanung auch so zutrifft, wie sie dargestellt wird. Könnten Sie daher bitte am Ende eines jeden Jahres einen SOLL-IST-Vergleich Ihrer Finanzplanung im Internet veröffentlichen ?