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In der Veranstaltung am 22.3.2011 zur Fusion Langen-Bederkesa warb Bgm Krüger um das Vertrauen der Bürger. Ich als anwesender Vertreter der LINKEN verwies jedoch darauf, dass die einmaligen Entschuldungshilfen des Landes Niedersachsen teuer mit dem unumkehrbaren Verlust demokratischer Selbstverwaltungsrechte bezahlt werden müssen. So werden die 24 Orte der künftigen Stadt Wesermünde nicht nur durch erheblich weniger Ratsmitglieder (38 statt 62) vertreten, sondern sie haben auch wesentlich weniger Rechte. Die heutigen Gemeinderäte haben noch echte Entscheidungsbefugnisse. Als künftige Ortsräte bleibt ihnen nur noch die beratende Funktion.

In einem sehr polemischen Wortbeitrag unterstellte der stellvertretende Bürgermeister Lüdemann (SPD) der LINKEN erhebliche Demokratie-Defizite. In dem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, dass die LINKE entstanden ist, - ja, entstehen musste – weil die Hartz-IV-Partei SPD mit der Einführung der Agenda 2010 zentrale sozialdemokratische Werte verraten hat und statt Arbeitnehmerinteressen die Wunschträume der Arbeitgeberverbände verwirklichte. Auch bei der Mehrwertsteuer belog sie die Wähler. Vor den Wahlen 2005 lehnte sie sie als „Merkel-Steuer“ ab, danach erhöhte sie sie gleich um 3%.

Auch im Falle der Fusion Langen-Bederkesa betreibt Langens SPD das Geschäft der CDU. 2010 verkündete nämlich die CDU das Ziel der Verringerung der Kommunen im Landkreis Cuxhaven auf drei Riesengemeinden plus Stadt Cuxhaven. Dieser kommunalpolitische Größenwahnsinn würde den verbliebenen Rest überschaubarer kommunaler Strukturen vernichten und dürfte getrost als der größte Demokratie-Abbau in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland bezeichnet werden. Bgm Krüger, dem die CDU offenbar das Bürgermeisteramt im fusionierten Gebilde Wesermünde zugesagt hat, sowie seine SPD betreiben aktiv dieses Werk der Zerstörung. Die LINKE fordert eine Bürgerbefragung, damit die Bürger diesen Politikern das Vertrauen entziehen können.

hallo Michalke,

wissen Sie eigentlich, was kommunale Selbstverwaltung ist, oder ist das genau so ein "Wortbeitrag", den Sie Herrn Bgm. Krüger unterstellen?
Wie sollen denn Selbstverwaltungsrechte erreicht werden, ohne die nötigen Finanzmittel? Aber das nur am Rande.

Meinen Sie nicht, dass 38 Ratsmitglieder ausreichend sind? Sehen Sie doch einmal in der Landeshauptstadt nach, wieviel Ratsmitglieder dort im Amt sind. Für ein bischen mehr als 30.000 Einwohner.

Also bitte nicht so viele Sprüche.

Hallo, Parkwächter!

Ich bin nicht der Ansicht, dass 38 Ratsmitglieder (zumal viele mit minderen Rechten!) für die 24 Orte von Wesermünde ausreichend sind. Ihr Hinweis auf den Stadtrat der Landeshauptstadt Hannover trifft nicht zu. Denn zusätzlich zum Stadtrat hat Hannover noch 13 (!) Bezirksräte.

Natürlich ist kommunale Selbstverwaltung ohne ausreichendes Geld wirkungslos. Aber es darf nicht einreißen, dass den Kommunen erst das Geld entzogen wird und dann nur unter der Auflage der Fusion (= Abgabe von Rechten an übergeordnete Körperschaft) wieder zurück gegeben wird.

Die allermeisten Spareffekte, die Bgm. Krüger vorstellte (Erhöhung Hebesatz, Grundsteuer, Verkauf der Abwasserentsorgung usw) können auch ohne Fusion erreicht werden. Hannover könnte also getrost die Entschuldungshilfe gewähren mit Sparauflagen, aber OHNE den Zwang zur Fusion. Dass die Landesregierung das gerade nicht tut, halte ich für sehr bedenklich. Das darf keine Schule machen!!!

Sehr geehrter Soema,

ich gedenke nicht, hier Parteipolitik ins Spiel zu bringen. Aber ich finde es gegenüber allen Teilnehmern dieses Forums ehrlicher, dass ich mit meinem richtigen Nachnamen auftrete und meine Parteizugehörigkeit bekannt gebe. Das Mittel der Anonymität sollte man nur nutzen, wenn Existenz oder Gesundheit bedroht werden könnten. Und so weit sind wir ja in Langen, trotz aller Fusionszwänge, noch nicht.