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#1

Demokratie ?

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 08.03.2011 12:08
von soema • 38 Beiträge

Für mich ist der Fahrplan zur Fusion ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Welche Wahl hat der Bürger denn? Er wird weder an der Fusion beteiligt noch hat er/sie die Möglichkeiten einen anderen Bürgermeister als Herrn Krüger zu wählen.

Auch werden die Weichen zur Fusion noch vor der Kommunalwahl gestellt, so dass auch hier keine Beteiligung über die Kommunalwahlen stattfinden kann. Es wäre gut zu wissen, wofür genau die einzelnen Parteien stehen und sich selber Gedanken zur Fusion machen würden, die sie dann ihren Wähler/innen vorstellen können, um dann darüber zu diskutieren – anstatt das Werk eines Einzelnen als “ihr” Programm zu übernehmen.

Gemäß Art. 21 I GG wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Nur leider wurde das Volk nicht gefragt – bei der Wahl der Bürgermeister Krüger und Wojzischke sowie bei den Kommunalwahlen, war eine Fusion kein Thema und somit kann bei der geplanten Fusion zu keinem Zeitpunkt auch nur annährungsweise von einer politischen Willensbildung des Volkes die Rede sein.

Wieso wird ein imaginärer Druck auf die Politik aufgebaut? Die Kommunen bestehen schon Jahrzehnten, warum soll nun innerhalb von wenigen Wochen eine Entscheidung von solch tiefgreifender Bedeutung herbeigeführt werden? Die Gebietsreform in den 70iger Jahren hat auch einen wesentlich längeren Vorlauf gehabt.

Erschreckend finde ich, dass schon zwei Tage nach der Vorstellung der Fusionpläne die CDU der Stadt Langen und der SG Bederkesa zusammen mit der FDP in der NORDSEE-ZEITUNG im Schulterschluss die Fusionpläne loben und unterstützen, ohne meiner Ansicht nach überhaupt die Zeit gehabt zu haben, sich inhaltlich mit den Plänen auseinandergesetzen zu können – oder waren der CDU die Fusionpläne schon vorher bekannt?
Die Meinung der SPD und der Bürgerfraktion waren in einem Nebensatz erwähnt. Diese sind laut Zeitungsbericht, die einzigen Parteien, die die Zahlen prüfen wollen.


zuletzt bearbeitet 08.03.2011 14:29 | nach oben springen

#2

RE: Demokratie ?

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 08.03.2011 16:05
von soema • 38 Beiträge

Die Bürger/innen der beiden Kommunen wurden noch nicht befragt, da gibt Herr Krüger schon Interviews im Radio (Hier das Interview: Radiointerview mit BGM Krüger. Anstatt seine Pläne überall zu verbreiten, sollte er die Bürger/innen rechtzeitig einladen und an den Fusionsplänen beteiligen.


zuletzt bearbeitet 08.03.2011 17:40 | nach oben springen

#3

Warum ?

in Fusion der Stadt Langen mit Bederkesa 17.03.2011 07:45
von Beerster
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Warum haben die Räte der Samtgemeinde Bederkesa nur bis zum 29.03.2011 Zeit einen Beschluss zur Fusion zu fassen (siehe Zeitplan aus der Präsentation vom 28.02.2011) und warum hat die Politik der Stadt Langen bis Ende Juni 2011 Zeit, obwohl die Einschnitte für Bederkesa sehr viel größer sind als für die Stadt Langen ?

Kann man hier vielleicht vermuten, dass den größten Unsicherheitsfaktoren (die einzelnen Räte der Mitgliedsgemeinden) nicht die Zeit gegeben werden soll, die Informationen vom 28.02.2011 zu überprüfen ?

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