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Hallo zusammen,

ich bin über Twitter auf dieses Forum aufmerksam geworden und stelle mir die Frage, was ist denn da im Norden los? Das Verhalten Eures Bürgermeisters mutet ja an, wie dass eines gallischen Stammesfürsten, der meint sich an keine gesellschaftlichen Regeln halten zu müssen.

Ich habe auch Verwaltungswissenschaften studiert und mir ist daher bekannt, dass Euer Bürgermeister, wenn ihm es oo wichtig zu sein scheint, mehr Aufgaben vom Landkreis zu erhalten, dies schon längst hätte erhalten können auch ohne eine Fusion. Ein Beispiel:

§ 63 a NBauO / Übertragung der Bauaufsicht auf Gemeinden für bestimmte bauliche Anlagen

(1) Die oberste Bauaufsichtsbehörde kann einer Gemeinde oder Samtgemeinde auf Antrag die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen für Wohngebäude geringer Höhe sowie Nebengebäude und Nebenanlagen für diese Wohngebäude in Baugebieten, die ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 Abs. 1 oder 2 des Baugesetzbuchs als Kleinsiedlungsgebiete oder als reine, allgemeine oder besondere Wohngebiete festsetzt. § 63 Abs. 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) In Gemeinden und Samtgemeinden, denen nach Absatz 1 Teilaufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde übertragen worden sind, genügt es, wenn anstelle von Bediensteten des höheren technischen Verwaltungsdienstes im Sinne von § 64 Abs. 2 Satz 1 Bedienstete beschäftigt werden, die mindestens einen Fachhochschulabschluss der Fachrichtung Architektur, Städtebau oder konstruktiver Ingenieurbau erworben haben.

Wie ihr seht, könnte Eure Stadt schon längst als Bauaufsichtsbehörde aktiv werden, warum ist das denn noch nicht geschehen? So wie dieses Beispiel gibt es in den Zuständigkeitsverordnungen zu den einzelnen Fachgesetzen noch unzählige Beispiele für Aufgaben, die die Gemeinden vom Landkreis übertragen bekommen können.

Und eins noch: Wo lebt ihr denn da im Norden, wenn ihr glaubt, durch neue Aufgaben werden sich die Einnahmen erhöhen :-))) Jeder Landkreis in Niedersachsen ist knapp bei Kasse und der Landkreis Cuxhaven sogar in einem besonderen Maße - wieso sollte der Landkreis ausgerechnet eurer Stadt soviel Mittel für die übernommene Aufgabe zur Verfügung stellen, das ihr auch noch ein Plus macht. Denkt doch mal nach - auch der Landkreis hat durch die Aufgaben, die er abgibt keine Überschüsse eingefahren, wieso sollte es denn eure Gemeinde schaffen? Und kommt mir jetzt nicht mit dem Zauberwort "Synergegieeffekte" - das ist ziemlich abgedroschen und schlichtweg falsch. Durch eure Fusion werdet ihr es niemals schaffen soviel Personal freizustellen, dass diese neue Aufgaben übernehmen werden können (es sein denn eure Kommunen haben bislang schon mehr Personal beschäftigt, als notwendig - wenn ich das richtig erfasst habe, hat eure Stadt einen stellv. Bürgermeister für A 16, der sich nur mit Demografie beschäftigt hat - eines kann ich euch sagen, so ein Kuriosum gibt es in Niedersachsen echt kein zweites Mal:-))).

Ich hoffe Euer Bürgermeister macht weiter so, denn hier in meinem Kollgenkreis und auch schon darüber hinaus, wird diese ganze Entwicklung bei euch als eine echt spaßige Angelegenheit gesehen, es ist so unglaublich was da abgeht, dass wir gespannt sind was als nächstes kommt:-)

P.S. Ein Finanzplan sieht im wirklichen Leben anders aus;-)