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Sehr geehrter Herr Mahlstedt,

ich sehe jetzt gerade, dass Sie mich hier persönlich fragen. Da meine Antwort länger als zwei Sätze sein wird & ich ein jetzt keine Zeit habe, bitte ich um Geduld.

Freundliche Grüße!

Gunnar Böltes

Hier, wie angekündigt, meine Einschätzung zum Thema Fusion, "Kreisaufgaben", Mehreinahmen.
Wenn Langen und Bederkesa fusionieren, wird die neue Kommune mehr als 30.000 Einwohner haben. Die Gesetzeslage in Niedersachsen sieht vor, dass das LAND der Gemeinde bestimmte Aufgaben übertragen KANN. Kleinere Gemeinden können diese Aufgabe nicht sinnvoll übernehmen, hier werden diese Aufgaben dann vom LAND dem KREIS übertragen. Diese Aufgaben werden in der aktuellen Diskussion verkürzt als Kreisaufgaben bezeichnet. Zur ordnungsgemäßen Durchführung erhält die Gebietskörperschaft Geld vom Land.
Im Zuge der Fusion werden die Verwaltungen zusammen gelegt und neu strukturiert. Die Arbeitsgruppe, die das konzept erarbeitet hat, geht von möglichen Synergieeffekten aus. Wenn es möglich und sinvoll ist, den Bürgern zusätzliche Angebote anzubieten, das vorhandene Personal mit anderen und neuen Aufgaben zu beschäftigen, spricht aus meiner Sicht nichts dagegen. Dafür wird u.U. eine weitere Qualifikation des vorhandenen Personals notwendig sein. Auch Neueinstellungen sind dann wahrscheinlich. In der folge würden die Personalkosten steigen. Für die vom Land übertragenen Aufgaben würde dann wie oben ausgeführt Geld fliessen. In der Summe sollte sich für die neue Stadt daraus ein finanzielles Plus ergeben.
Das mag klingen, wie die Quadratur des Kreises: die Kommune bietet mehr Leistungen für ihre Bürger, bei geringerer Belastung. Bei der Straßen Beleuchtung zeigt Langen gerade, dass das funktioniert.
Die Straßen Rad- und Fußwege werden sinvoller & heller beleuchtet, der geringerer Strombedarf kommt dem Haushalt (damit allen Bürgern der Stadt Langen) und der Umwelt zugute - und die Anlieger werden an den Kosten nicht beteiligt. das gilt woanders auch als "unmöglich"

Freundliche Grüße


Gunnar Böltes

P.S.: Bei diesem Wetter zeigt sich W-LAN von seiner besten Seite :-)

Die Zahlen machen vor allem eines deutlich: die Kommunen in Niedersachsen stehen finanziell schlecht dar. Es ist leider so: die Landesregierung stattet sie zu schlecht aus.
Es gibt keine Automatismen - und niemand geht davon aus, dass es einfach wird. Darum wird sehr sorgfältig geprüft werden, welche zusätzlichen Aufgaben die neue selbstständige Gemeinde übernehmen wird wollen. Es muss sinvoll sein und darf keine zusätzlichen Kosten produzieren. Im günstigsten Fall bleibt "netto" was über. Das ist das Ziel.

Zitat

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Sie stellen selber fest, dass die Zahlen des Bundes der Steuerzahler belegen, dass die Langesregierung die Kommunen finanziell schlecht ausstattet - warum also sollte es zukünftig anders sein, wenn die neue Stadt Wesermünde Aufgaben übernimmt.

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Die unzureichende Finanzausstattung der (=aller) niedersächischen Kommunen wird durch den Zusammenschluss von einzelnen Kommunen nicht verändert. Für die einzelne Kommune kann sich das ganz anders darstellen. Eins meiner politischen Ziele bleibt, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie Handlungsfähig sind - auf Dauer. Das ist eine Entscheidung die auf Landesebene getroffen wird. Bis dieses Ziel erreicht ist, werde ich nicht die Hände in den Schoss legen. Es gilt, dass zu tun, was vor Ort möglich ist.

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Sie erklären selber, dass Neueinstellungen wahrscheinlich sind, obwohl Herr Krüger in seinen Präsentationen sogar von Personaleinsparungen gesprochen hat - was ist denn nun richtig?

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Beides stimmt. Auch in der Präsentation sind schon Mehrausgaben für das Personal vorgesehen. Angekündigt (und eingerechnet) sind Neueinstellungen und bessere Bezahlung. So werden vermutlich zusätzliche Kräfte für die Bauhöfe benötigt. Und die Bezahlung der Beschäftigten in den Kindergärten soll nach Tarif erfolgen. Die bekommen in einigen Mitgliedsgemeinden der SG Bederkesa momentan nämlich weniger.

Zitat

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Ich kann immer noch nicht verstehen, wie es gehen soll, dass neue Aufgaben, mit evt. mehr Personal zu finanziellen Überschüssen führen, wenn doch die Landesregierung die Kommunen finanziell schlecht ausstattet.

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Daher habe ich geschrieben:

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Das mag klingen, wie die Quadratur des Kreises: die Kommune bietet mehr Leistungen für ihre Bürger, bei geringerer Belastung. Bei der Straßenbeleuchtung zeigt Langen gerade, dass das funktioniert....

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Wieso Sie die Straßenbeleuchtung ins Spiel bringen, wenn es um die finanziellen Überschüssebei der Aufgabenübernahme von Kreisaufgaben geht, vermag ich hier nicht nachzuvollziehen. Wenn Sie allerdings damit ein postives Beispiel der Arbeit der Langener Politik bringen wollten, sei es Ihnen gegönnt.

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Danke.

Sie fragen:

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Warum wird die Diskussion der zu übernehmenden Kreisaufgaben eigentlich nur vom Geld abhängig gemacht? Geht es bei dieser Fusion denn nicht um die Bürger/innen? Vielleicht sollte sich die Politik fragen, welche Aufgaben tragen zu einer Verbesserung für die Bürger/innen bei und nicht - welche Aufgaben führen zur Gewinnmaximierung.

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ich hatte geschrieben:

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Wenn es möglich und sinvoll ist, den Bürgern zusätzliche Angebote anzubieten...

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und

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Es muss sinvoll sein...

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Mit sinnvoll meine ich u.a. Verbesserungen der Dienstleistung für die Bürger.

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Meine Befürchtung ist ohnehin die, dass die gesamte Fusion, so wie sie derzeit geplant ist, ausschließlich vor dem finanziellen Hintergrund der beiden Kommunen durchgeführt wird. Sicher argumentiert die Politik dahingehend, dass ohne Geld ohnehin nichts geht, doch hätte die Politik zur Überzeugung der Bürger/innen die Finanzen nicht so weit in den Vordergrund stellen sollen.

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Strukturen sind Mittel zum Zweck. Kein Selbstzweck. Die Stadt Langen, der Landkreis Cuxhaven - das sind zwei gute Beispiele dafür. Imsumer fühlen sich oft dem Land Wursten näher, Krempel dem Sietland. Beverstedt und Hagen orientieren sich häufig Richtung Osterholz, in Osten wollen einige zum LK Stade, die Grenze zwischen Schiffdorf und Bremerhaven kann man leicht übersehen....
Die Verwaltungsstrukturen müssen den Menschen nützen und bezahlbar sein. Identifikation findet woanders statt.

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Die einzige Diskussion, die ansatzweise die tatsächlichen Befürchtungen der Bürger/innen aufgenommen hat, nämlich die des Verlustes der Identifikation, war die Darstellung der neuen Ortsschilder. Sowas nennt man wohl eine bildhafte Darstellung - seht her, so sehen Eure neuen Ortsschilder aus, ihr werdet also nicht eure geschichtliche Identiät verlieren. Na wenn man die Identität nur an einem Ortsschild festmacht, dann ist es mit dieser ohnehin nicht weit her.

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Die Frage nach dem Ortschild ist eine häufig gestellte und ernsthafte Frage. Eine geschichtliche Identifikation mit der Stadt Langen habe ich bisher kaum wahrgenommen. Für die einzelnen Ortschaften sieht das ganz anders aus. Da hat die Identifikation schon viele Reformen überstanden.

Freundliche Grüße!

Gunnar Böltes

Vertrauen sollen die Bürger in die Politik haben. Nur wie soll ich der Politik vertrauen, wenn die SPD Langen in Ihrer Sonderausgabe vom April 2011 der CDU/FDP vorwirft, dass dieser die Erlangung parteipolitischer Vorteile und ein schnelles Pressefotos wichtiger war als eine sorgfältige Prüfung des Fusionsplanes.

Geht es jetzt doch bei der Fusion nur um parteipolitisches Gehabe? Ist die Fusion also doch nur Mittel zum Zweck sich für die Kommunalwahl 2011 ins rechte Licht zu rücken?

Vielleicht war die CDU/FDP einfach auch nur schlauer und hat wesentlich schneller einen Überblick über den Fusionsplan bekommen, als die SPD - denn im Endeffekt kommt bei beiden dasselbe Ergebnis raus = Mit Hurra in die Fusion und bitte alles ohne die Bürger! Warum die SPD allerdings so lange für diese Entscheidung benötigt hat, erschließt sich mir leider nicht - zumal sie im Dezember 2010 eine fast komplett gegenteilige Meinung zur Fusion vertreten hat